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Pressemitteilung "Bildungschipkarte schafft mehr Probleme als sie löst"

Mayen-Koblenz: Mit den Schulkameraden im Sportverein trainieren, ein Musikinstrument erlernen oder ein Museum besuchen: Rund 2 Millionen Kindern in Deutschland bleiben solche Bildungs- und Freizeitangebote verwehrt, weil ihre Eltern von Hartz IV leben müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bis spätestens zum 1. Januar 2011 von der Bundesregierung neu geregelt werden. Geplant ist dabei die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien, womit sie Nachhilfe, Musikschul- Unterricht, Vereinsgebühren und das Schulmittagessen finanzieren sollen. Diese Chipkarte soll nach aktuellen Planungen einen Wert von etwa 60 Euro im Jahr haben.

Veröffentlicht am 03.09.2010

Pressemitteilung Hoch: Mehr Chancengleichheit für Kinder, rund 800 Euro Entlastung für Eltern

• Für Eltern gibt’s Brotdosen umsonst und Informationen beim Infostand
• In Rheinland-Pfalz gehen die ersten 2-Jährigen in den Kindergarten, ohne dass ihre Eltern dafür zahlen müssen.

MAINZ/REGION: „Bildung – von Anfang an und gebührenfrei – ist und bleibt eines der Schwer-punktthemen unserer Politik“, betont der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Umsetzung der Beitragsfreiheit nun auch für 2-Jährige: „Hier wird deutlich: die rheinland-pfälzische SPD verfolgt das Ziel der konsequenten Förderung der Kinder und der Entlastung der Eltern.“

Veröffentlicht am 19.08.2010

Pressemitteilung Mehr als acht Millionen Euro für den guten Zweck

Gerichte und Staatsanwaltschaften denken bei Urteilen an Gemeinwohl und Vereine auch in der Region

MAINZ/REGION: Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte in Rheinland Pfalz Geldstrafen verhängen, fließen diese Gelder nicht nur der Staatskasse zu. Vor allem gemeinnützigen Einrichtungen im Land profitieren von der Justiz. Dies belegt jetzt der Landtagsabgeordnete und rechtspoli-tische Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag Clemens Hoch. Er präsentiert die Bilanz des rheinland-pfälzischen Justizministeriums. Sie weist eine Summe von 8.271.203,40 Euro an Einnahmen aus Ermittlungs- und Strafsachen im Jahr 2009 aus. Fast sechs Millionen, nämlich 5.861.937,60 Euro davon erhielten gemeinnützige Einrichtungen.

Veröffentlicht am 13.08.2010

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